Discussion:
Verwendung von Produktnamen
(zu alt für eine Antwort)
Hans Goldman
2004-11-24 12:28:02 UTC
Permalink
Kann eigentlich z.B: Microsoft untersagen, wenn man im Internet bekanntgibt.

"Wir beraten Sie im Zusammenhang mit der Anschaffung und der Verwendung von
Produkten der Firma Microsoft"

Hans
Christoph Brueninghaus
2004-11-24 12:44:27 UTC
Permalink
Post by Hans Goldman
Kann eigentlich z.B: Microsoft untersagen, wenn man im Internet bekanntgibt.
"Wir beraten Sie im Zusammenhang mit der Anschaffung und der
Verwendung von Produkten der Firma Microsoft"
Nach deutschem Recht fällt mir dazu keine Grundlage ein.

Christoph
Martin Wysada
2004-11-24 16:15:09 UTC
Permalink
Post by Christoph Brueninghaus
Post by Hans Goldman
Kann eigentlich z.B: Microsoft untersagen, wenn man im Internet bekanntgibt.
"Wir beraten Sie im Zusammenhang mit der Anschaffung und der
Verwendung von Produkten der Firma Microsoft"
Nach deutschem Recht fällt mir dazu keine Grundlage ein.
wenn die Firma aber gar nicht mit MS Produkten handelt/arbeitet schon, ich
könnte mir da unlauterer Wettbewerb vorstellen auch wenn das eher für
Mitbewerber der Firma zwecks Abmahnung interessant wäre

MfG
Martin
--
http://quoting.is-easy.de/ oder http://learn.to/quote/
http://oe-faq.de/ <<-- Outlook Express reparieren
http://dch-faq.de/ und http://how.to/dchn/
http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/usenet/Firewall.html/
Christoph Brueninghaus
2004-11-25 07:49:34 UTC
Permalink
Post by Martin Wysada
Post by Christoph Brueninghaus
Post by Hans Goldman
Kann eigentlich z.B: Microsoft untersagen, wenn man im Internet bekanntgibt.
"Wir beraten Sie im Zusammenhang mit der Anschaffung und der
Verwendung von Produkten der Firma Microsoft"
Nach deutschem Recht fällt mir dazu keine Grundlage ein.
wenn die Firma aber gar nicht mit MS Produkten handelt/arbeitet schon,
ich könnte mir da unlauterer Wettbewerb vorstellen auch wenn das eher
für Mitbewerber der Firma zwecks Abmahnung interessant wäre
:-). Das ist eine arger Verbiegung des Sachverhalts, solange dafür nicht
die geringsten Anzeichen bestehen.

Christoph
Egon Vellusig
2004-11-25 14:30:43 UTC
Permalink
Post by Martin Wysada
wenn die Firma aber gar nicht mit MS Produkten handelt/arbeitet schon, ich
könnte mir da unlauterer Wettbewerb vorstellen auch wenn das eher für
Mitbewerber der Firma zwecks Abmahnung interessant wäre
Wieso? Ich handle/arbeite nicht mit MS Produkten, würde aber jederzeit
jemanden im Zusammenhang mit der Anschaffung und der Verwendung von
Produkten der Firma Microsoft beraten. Ich würde abraten! :-)

Schöne Grüße, Egon
Elmar Haneke
2004-11-24 16:10:53 UTC
Permalink
Post by Hans Goldman
"Wir beraten Sie im Zusammenhang mit der Anschaffung und der Verwendung von
Produkten der Firma Microsoft"
Die Verwendung von Markennamen in Verbindung mit den entsprechenden Produkten
ist grundsätzlich erstmal frei - währe auch Unsinn, wenn man die Produkte nicht
mit den geschützten Namen bezeichnen dürfte.

Elmar
--
__________________________________________________________
NewsGroups individuell filtern mit http://www.NewsSIEVE.de
Claus Färber
2004-11-24 18:50:00 UTC
Permalink
Post by Elmar Haneke
Post by Hans Goldman
"Wir beraten Sie im Zusammenhang mit der Anschaffung und der
Verwendung von Produkten der Firma Microsoft"
Die Verwendung von Markennamen in Verbindung mit den entsprechenden
Produkten ist grundsätzlich erstmal frei - währe auch Unsinn, wenn man
die Produkte nicht mit den geschützten Namen bezeichnen dürfte.
Genau das steht aber in §14 II MarkenG:

| 2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im
| geschäftlichen Verkehr
| 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder
| Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind,
| für die sie Schutz genießt, [...]

Aber keine Panik, §23 MarkenG enthält umfangreiche Ausnahmen.

Claus
--
http://www.faerber.muc.de
Christoph Brueninghaus
2004-11-25 07:47:31 UTC
Permalink
Post by Claus Färber
Post by Elmar Haneke
Post by Hans Goldman
"Wir beraten Sie im Zusammenhang mit der Anschaffung und der
Verwendung von Produkten der Firma Microsoft"
Die Verwendung von Markennamen in Verbindung mit den entsprechenden
Produkten ist grundsätzlich erstmal frei - währe auch Unsinn, wenn man
die Produkte nicht mit den geschützten Namen bezeichnen dürfte.
| 2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im
| geschäftlichen Verkehr
| 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder
| Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind,
| für die sie Schutz genießt, [...]
Die geschützte Marke wird nicht als Zeichen für eine Ware /Dienstleistung
benutzt, sondern die Dienstleistung hat lediglich eine Ware/Dienstleistung
mit einer als Marke geschütztem Zeichen zum Gegenstand.


Christoph
Claus Färber
2004-11-25 09:30:00 UTC
Permalink
Post by Christoph Brueninghaus
Post by Claus Färber
| 2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im
| geschäftlichen Verkehr
| 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder
| Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind,
| für die sie Schutz genießt, [...]
Die geschützte Marke wird nicht als Zeichen für eine Ware /Dienstleistung
benutzt,...
Doch, wenn ich sage: "Dienstleistung für Microsoft-Produkte", dann
bezeichne ich diese Microsoft-Produkte mit der Marke Microsoft.

Claus
--
http://www.faerber.muc.de
Michael 'Mithi' Cordes
2004-11-25 11:39:52 UTC
Permalink
Post by Claus Färber
Doch, wenn ich sage: "Dienstleistung für Microsoft-Produkte", dann
bezeichne ich diese Microsoft-Produkte mit der Marke Microsoft.
Und das ist schlimm weil?


cya
Mithi
Helmut Hullen
2004-11-25 12:50:00 UTC
Permalink
Hallo, Michael,
Post by Michael 'Mithi' Cordes
Post by Claus Färber
Doch, wenn ich sage: "Dienstleistung für Microsoft-Produkte", dann
bezeichne ich diese Microsoft-Produkte mit der Marke Microsoft.
Und das ist schlimm weil?
Für Neurotiker und Phobiker: das muss natürlich "M**ro**ft" gesprochen
werden!

Viele Grüße!
Helmut
Claus Färber
2004-11-25 23:03:00 UTC
Permalink
Post by Michael 'Mithi' Cordes
Post by Claus Färber
Doch, wenn ich sage: "Dienstleistung für Microsoft-Produkte", dann
bezeichne ich diese Microsoft-Produkte mit der Marke Microsoft.
Und das ist schlimm weil?
Es in §14 II Nr. 1 MarkenG verboten ist -- wenn es denn nicht die
Ausnahme in §23 MarkenG gäbe (wie ich schon in news:***@3247.org
schrieb).

Claus
--
http://www.faerber.muc.de
Michael 'Mithi' Cordes
2004-11-26 12:49:40 UTC
Permalink
Post by Claus Färber
Es in §14 II Nr. 1 MarkenG verboten ist
Und genau dafür fehlt mir der Zusammenhang. Für mich ist es nach dem §
eben nicht verboten, denn er macht nicht für etwas identisches
(Software) Werbung, sondern für eine Dienstleistung.


cya
Mithi

Stefan Keller
2004-11-25 13:17:28 UTC
Permalink
Hi!
Post by Claus Färber
wenn ich sage: "Dienstleistung für Microsoft-Produkte", dann
bezeichne ich diese Microsoft-Produkte mit der Marke Microsoft.
Das wäre dann (zunächst) eine Benutzung des Zeichens Microsoft
zu Zwecken der Unterscheidung ( der benannten Produkte von
Produkten anderer Anbieter ) hinsichtlich ihrer Herkunft aus
dem Herstellerunternehmen bzw. hinsichtlich der
"Erst-Inverkehrbringungsverantwortlichkeit" und daher (zunächst)
eine (zustimmungsbedürftige) § 14 MarkenG-Benutzung.

Aber § 23 MarkenG würde das Verbotsrecht des Markeninhabers
Dir gegenüber insoweit einschränken, als Du das Markenzeichen
als Angabe über die Art/Bestimmung der Dienstleistung
("für Microsoft Produkte") verwendest.

Wie aber, wenn Du das Markenzeichen ausschließlich(!) zu
Unterscheidungszwecken benutzt ( z.B. wenn Du sagst:
"meine Produkte: 100 Euro, Microsoft-Produkte: 500 Euro"?

In diesem Fall wird das Marken-Zeichen nicht als
Angabe über irgendeine Eigenschaft, Bestimmung, Art usw.
benutzt, also liegt "eigentlich" kein Ausnahmefall des § 23
MarkenG vor.

Andererseits soll (laut Amtlicher Begründung zum Markengesetz)
die lautere Fremdmarkenbenutzung in zulässiger vergleichender
Werbung ( "Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die
unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem
Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.",
§ 6 UWG) nicht untersagt werden können.
--
Stefan
Christoph Brueninghaus
2004-11-25 13:18:48 UTC
Permalink
Post by Claus Färber
Post by Christoph Brueninghaus
Post by Claus Färber
| 2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der
| Marke im geschäftlichen Verkehr
| 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder
| Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch
| sind, für die sie Schutz genießt, [...]
Die geschützte Marke wird nicht als Zeichen für eine Ware
/Dienstleistung benutzt,...
Doch, wenn ich sage: "Dienstleistung für Microsoft-Produkte", dann
bezeichne ich diese Microsoft-Produkte mit der Marke Microsoft.
?

Warum sollte dies nicht zulässig sein?

Es wird Zeit für einen Hinweis im gesetz/Rechtsprechung.


Christoph
Lesen Sie weiter auf narkive:
Loading...